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Allgemeine Geschäftsbedingungen von myfaircare

1. Anwendungsbereich
Diese AGB finden auf das Vertragsverhältnis zwischen der Primusservices IT GmbH (Betreiber von myfaircare.net),
GF Dominik Spohr, Hamburger Straße 1, 22926 Ahrensburg, (im folgenden "myfaircare" genannt) und dem Nutzer (im folgenden "Nutzer" genannt) des Internetdienstes www.myfaircare.net Anwendung, soweit nicht durch individuelle Vereinbarung eine abweichende Regelung getroffen wurde. Nutzer im Sinne der vorstehenden Vorschriften sind sowohl:
• Anbieter von Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen, die ihre Leistungen auf myfaircare.net vorstellen (registrierte Partnerunternehmen) und
• Interessenten, die eine Suchanfrage an www.myfaircare.net stellen, als auch
• Unternehmen, welche die Daten der Anfragen von myfaircare erhalten, ohne selbst Kunde von myfaircare.net zu sein (unregistrierte Unternehmen).

Auf dieser Grundlage erfolgt die Nutzung von www.myfaircare.net.

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2. Allgemeines
Primusservices IT GmbH betreibt die Online-Plattform www.myfaircare.net. Dieses Onlinesystem ermöglicht es Interessenten, sich nach verschiedenen sozialen Einrichtungen, seniorenbezogenen Produkten und Dienstleistungen in dem Onlinesystem zu informieren. myfaircare ist bemüht, diese Anfragen an jeweils geeignete Unternehmen weiterzuleiten und diese zur Abgabe entsprechender Angebote bzw. Informationen gegenüber dem Interessenten zu veranlassen. myfaircare wird hierbei größtenteils auf registrierte Partnerunternehmen zurückgreifen, die sich für diesen Dienst bei www.myfaircare.net registriert haben und die die Anfragen gegen Zahlung auf Basis einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft erhalten. 

myfaircare ist es darüber hinaus gestattet, an nicht bei www.myfaircare.net registrierte Unternehmen Anfragen von Interessenten kostenpflichtig weiterzuleiten, wenn keine registrierten Anbieter für den Interessenten in Frage kommen.
Für die Interessenten ist auch diese Leistung kostenfrei. Die Gebühr für die Weiterleitung an das unregistrierte Unternehmen wird sofort bei Anfrageweiterleitung fällig und kann nach erfolgreicher Vermittlung mit der Vermittlungsprovision verrechnet werden. Die Höhe der Vermittlungsprovision wird zuvor individuell vereinbart.

myfaircare übernimmt keine Garantie auf ein Zustandekommen eines Vertrags zwischen Interessent und unregistrierten Unternehmen.

myfaircare ist es jederzeit gestattet, das Internetportal myfaircare.net in Funktion und Layout zu ändern, sofern hierdurch keine Beeinträchtigung des Vertragsverhältnisses mit Nutzern erfolgt.

myfaircare übernimmt ausschließlich die Weiterleitung und/oder Vermittlung der Anfragen. Die Abwicklung des Werk- oder Dienstleistungsvertrages bzw. der jeweils angefragten Leistung liegt ausschließlich im Verantwortungsbereich der Partnerunternehmen. Eine Erbringung dieser Leistungen wird von myfaircare nicht geschuldet. Das Partnerunternehmen trägt selbst dafür Verantwortung, dass die erforderlichen Angaben für die Erstellung eines adäquaten Leistungsangebots bzw. für adäquate Informationserteilung durch die Partnerunternehmen von ihm zutreffend und vollständig in das Onlinesystem eingestellt werden.

Die Nutzung des Online-Portals von myfaircare durch Interessenten stellt lediglich eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten durch Partnerunternehmen dar oder dient zum Informationsaustausch und ist noch keine bindende Vertragserklärung. Es obliegt dem Interessenten selbst, nach dem Erhalt etwaiger Angebote/Rückmeldungen eines oder ggf. auch mehrere Vertragsangebote von Partnerunternehmen anzunehmen oder nicht. Ein Vertragsverhältnis kommt insoweit ausschließlich zwischen dem Interessenten und dem Anbieter zustande.

myfaircare ist bei einer möglichen Vermittlung immer bemüht, die Anfragen von Interessenten soweit möglich lediglich an registrierte Partnerunternehmen zu übermitteln. Eine eigene Überprüfung zur Geeignetheit der den Interessenten vermittelten Partnerunternehmen seitens myfaircare erfolgt jedoch nicht. Insoweit könnte weder eine eigene Prüfung durch myfaircare, noch kann die Prüfung und Zertifizierung durch unabhängige Prüfinstitute die eigene Prüfung durch den Interessenten selbst ersetzen, ob die Angebote der vermittelten Partnerunternehmen für seine konkreten Bedürfnisse geeignet sind.

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3. Bestimmungen für Interessenten
Die Registrierung und Nutzung bei www.myfaircare.net ist für die Interessenten kostenfrei. Eine Anmeldung/Registrierung des Interessenten bei www.myfaircare.net ist für die Nutzung von myfaircare erforderlich. Es sind die wahrheitsgemäßen, vollständigen Pflicht-Angaben der Kontaktdaten sowie die auftragsbezogenen Daten erforderlich, welche den Partnerunternehmen automatisiert, per E-Mail, per Fax oder auf dem Postweg zu Verfügung gestellt werden. myfaircare wird hiermit ausdrücklich von den Interessenten die Genehmigung erteilt, die notwendigen Kontaktdaten und Suchparameter an registrierte und – falls erforderlich – unregistrierte Unternehmen weiterzuleiten.

Der Interessent ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der im Rahmen seiner Anfrage übermittelten Informationen selbst verantwortlich. Eine Plausibilitätsprüfung oder ähnliches kann durch myfaircare nicht erfolgen.

Der Interessent kann seine Meinungen und Anfragen an Partnerunternehmen im Rahmen des zur Verfügung gestellten Online-Systems einstellen.

Nutzungsbedingungen zu Einträgen in den myfaircare-Blog:
• Grundsätzlich ist jeder Beitrag erwünscht, der Meinungsaustausch lebt von der Vielfältigkeit. Die Inhalte der Beiträge müssen sich an die geltenden Gesetze und gute Sitten halten. Ein angemessener Umgangston ist der grundlegende Bestandteil einer guten, respektvollen Diskussion.

• Behandeln Sie andere Diskussionsteilnehmer wie Sie selbst behandelt werden möchten. Beleidigende, rassistische, hetzerische und jegliche andere schlechte Umgangsformen sind nicht erwünscht. Ebenso sind Links auf entsprechende externe sowie kommerzielle Inhalte im Internet nicht erlaubt.

• Meinungsaustausch lebt von einem Gedankenaustausch. Jeder Teilnehmer sollte sich daher die Zeit nehmen, seinen Beitrag noch einmal durchzulesen. Bitte achten Sie dabei auf Rechtschreibung und Interpunktion. Die ausschließliche Verwendung von Großbuchstaben wird oft als „Schreien“ interpretiert und ist daher nur in Einzelfällen gerechtfertigt.

• Tragen Sie Ihre Argumente sachlich vor. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden Sie auf Meinungen stoßen, die Ihren Ansichten nicht entsprechen. Akzeptieren Sie die Meinung anderer und sehen Sie bitte von persönlichen Angriffen ab.

• Falls Sie Zitate von Anderen verwenden, bitten wir Sie, den entsprechenden Urheber zu nennen. Das Einstellen urheberrechtlich geschützter Inhalte ist nicht erlaubt.

• Spam sowie jegliche Inhalte mit werblichem Charakter bzw. kommerziellem Hintergrund sind verboten. Weiterhin ist es nicht erlaubt, private Daten wie Adressen, Telefonnummern oder E-Mail-Adressen zu veröffentlichen.

• Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Beiträge und Kommentare sowie die Einhaltung der Nutzungsbedingungen im myfaircare Blog übernimmt die myfaircare keine Verantwortung. Es ist myfaircare nicht möglich, alle Beiträge und Kommentare auf die Einhaltung der Nutzungsbedingungen zu überprüfen.
Insoweit ist eine Haftung von myfaircare für die Inhalte der Beiträge und Kommentare ausgeschlossen. Die in den jeweiligen Beiträgen wiedergegebenen Meinungen und Einschätzungen entsprechen nicht in jedem Fall der Meinung von myfaircare.

Sollten Beiträge nicht entsprechend dieser Regeln verfasst werden, behält sich myfaircare sowie das jeweilige Partnerunternehmen vor, die Publizierung zu löschen.

Bei Verletzung von Rechten Dritter oder diesbezüglich bestehender Anhaltspunkte ist myfaircare berechtigt, die Anfrage oder den Beitrag zu löschen.

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4. Bestimmungen für Partnerunternehmen
Die Partnerunternehmen sind verpflichtet, die Informationen auf der Internetseite www.myfaircare.net wahrheitsgemäß zu hinterlegen. Für die Korrektheit dieser Daten ist ausschließlich das Partnerunternehmen selbst verantwortlich.

Jedes Partnerunternehmen ist berechtigt einen Standardeintrag in der Datenbank von www.myfaircare.net zu hinterlegen. In diesem Standardeintrag sind der Name der Einrichtung, die komplette Adresse sowie die Kontaktdaten zu nennen. Ein Rechtsanspruch hierfür besteht ausdrücklich nicht.

Jeder Einrichtung wird darüber hinaus die Möglichkeit geboten, kostenpflichtige Zusatz-Einträge zu erstellen. Inhalte eines Zusatz-Eintrags werden gesondert angeboten.

Weiter haben Partnerunternehmen die Möglichkeit, ihre Unternehmensunterlagen über myfaircare an Interessenten versenden zu lassen.

Partnerunternehmen können die Anfragen von Interessenten im Rahmen einer Mitgliedschaft erhalten. Es gelten die über www.myfaircare.net abrufbaren Preise:
• myfaircare – Basiseintrag = 89,90 EURO/Monat zzgl. MwSt.
• myfaircare – Zusatzeinträge/-funktionen = 19,90 EURO/Monat zzgl. MwSt.
Für Einrichtungsgruppen sind Rabatte möglich, die jedoch individuell auszuhandeln sind. Abgerechnet wird ein Abrechnungsjahr.

Die Vertragslaufzeit beträgt, sofern keine gesonderte Vereinbarung mit dem Partnerunternehmen getroffen wurde, 1 Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um 1 Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Eine Kündigung kann nur schriftlich und auf dem Postweg an die Anschrift von Primusservices IT GmbH/myfaircare erfolgen. Die Anschrift ist im Impressum hinterlegt. Zusatzfunktionen ("Upgrades") laufen, je nach Buchungsmonat, solange, wie eine Grundvertragslaufzeit noch andauert und verlängern sich zusammen mit der Grundvertragslaufzeit sofern nicht fristgerecht gekündigt wird.

Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, im Rahmen seiner Anmeldung (Registrierung) sämtliche Formulare, welche zur Weiterleitung einer Anfrage erforderlich sind, vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen und myfaircare jeweils unverzüglich über sämtliche eventuelle spätere Änderungen zu informieren.

myfaircare ist dazu berechtigt, eine Mitgliedschaft fristlos und ohne Erstattung bereits gezahlter Mitgliedschaft-/Abonnementbeiträge zu kündigen und das Partnerunternehmen im Online-System zu löschen, wenn das Partnerunternehmen nachhaltig gegen seine Vertragspflichten verstößt, indem es auch auf eine Mahnung von myfaircare innerhalb von 14 Tagen seinen Vertragspflichten nicht nachkommt.

Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, myfaircare gegenüber eine E-Mail-Adresse anzugeben. myfaircare ist berechtigt, sämtliche Informationen und Daten an die angegebene E-Mail-Adresse zu senden.

myfaircare ist berechtigt, Anfragen auch anderen Partnerunternehmen bzw. anderen nicht im Online-System registrierten Unternehmen zur Verfügung zu stellen, wenn keine ausreichende Anzahl entsprechend qualifizierter Partnerunternehmen in der angefragten Postleitzahlen-Region im Online-System von www.myfaircare.net registriert ist.

myfaircare ist bemüht, Scheinanfragen zu vermeiden. Eine Prüfung von Anfragen erfolgt durch myfaircare allerdings nicht.

Das Partnerunternehmen erhält Rechnungen von myfaircare ausschließlich auf dem Postweg. Die Rechnungen werden an die von dem Partnerunternehmen angegebene und im System registrierte Adresse versandt. Der Rechnungsbetrag ist sofort zur Zahlung fällig. Der Rechnungsbetrag ist durch Überweisung auf ein von myfaircare angegebenes Bankkonto zu entrichten.
Das Partnerunternehmen verpflichtet sich gegenüber myfaircare, Anfragen innerhalb von 5 Werktagen zu bearbeiten, und innerhalb dieser Zeit dem Interessenten ein adäquates Angebot auf die Anfrage zu unterbreiten bzw. dem Interessenten anfrageadäquate Informationen zur Verfügung zu stellen. Maßgeblich für die Einhaltung dieser Bearbeitungsfrist sind der Eingang der Anfrage beim Partnerunternehmen sowie der Ausgang des Angebots/der Informationen beim Partnerunternehmen.

Aus der Mitgliedschaft ergibt sich weder ein Anspruch des Partnerunternehmens auf die Vermittlung von Interessentenanfragen überhaupt, noch auf die Vermittlung einer bestimmten Anzahl von Anfragen innerhalb einer bestimmten Zeit. Insoweit ist myfaircare zwar bemüht, sein Online-Angebot attraktiv und aktiv zu bewerben, um möglichst viele Interessentenanfragen zur Verfügung stellen zu können; eine Vermittlung ist jedoch von Anfragen abhängig, so z.B. von der jeweiligen Interessentennachfrage, die beispielsweise auch je nach Region variieren wird oder zeitweise auch ganz ausbleiben kann.

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5. Haftungsbeschränkung
myfaircare bietet seinen Nutzern die Möglichkeit, Anfragen aufzugeben bzw. zu versenden, sich über Angebote zu informieren oder sich als Anbieter zu registrieren, um nachfragenden Interessenten durch die Vermittlung von myfaircare Angebote unterbreiten zu können. myfaircare ist als Vermittler weder an der rechtlichen Beziehung zwischen Interessenten und Partnerunternehmen beteiligt, noch ist myfaircare für Unterlassungen oder Verletzungen von Pflichten aus einem solchen Rechtsverhältnis verantwortlich.

Die Abwicklung eines ggf. zwischen Interessenten und Partnerunternehmen zustande kommenden Vertragsverhältnisses sowie die Einhaltung der in diesem Zusammenhang vereinbarten Rechte und Pflichten obliegt ausschließlich den Nutzern selbst, also den Interessenten und Partnerunternehmen, auf deren vertragskonformes Verhalten myfaircare weder Einfluss hat noch Einfluss nehmen kann. Sollte myfaircare gleichwohl von einem Nutzer wegen von einem anderen Nutzer zu verantwortender Vertragsstörungen oder Vertragsverletzung in Anspruch genommen werden, so hat dieser Nutzer myfaircare von sämtlichen gegen myfaircare geltend gemachten Ansprüchen frei zu stellen.

myfaircare haftet nicht für Schäden, die durch Zugriff auf die Seite www.myfaircare.net entstehen und die die Auftraggeber und Auftragnehmer mit angemessenen Mitteln hätten verhindern können, insbesondere durch Programm- und Datenschutz sowie Sicherheits- oder Back-up-Maßnahmen.

Die Inhalte des Onlineangebotes www.myfaircare.net wurden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte kann myfaircare jedoch keine Gewähr übernehmen. Als Diensteanbieter ist myfaircare gemäß § 7 Abs.1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Nach § 10 TMG ist myfaircare als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden von entsprechenden Rechtsverletzungen wird myfaircare diese Inhalte umgehend entfernen.

Soweit das Onlineangebot www.myfaircare.net Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte myfaircare keinen Einfluss hat, enthält, kann myfaircare für diese fremden Inhalte keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten verantwortlich. Die verlinkten Seiten wurden zum Zeitpunkt der Verlinkung von myfaircare auf mögliche Rechtsverstöße überprüft. Rechtswidrige Inhalte waren zum Zeitpunkt der Verlinkung nicht erkennbar. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist myfaircare jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen wird myfaircare derartige Links umgehend entfernen.

myfaircare ist berechtigt, nach entsprechender Ankündigung die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit seinen Nutzern ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen, der in die Rechte und Pflichten von myfaircare eintritt.

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6. Recht/Urheberrecht
Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei myfaircare. Etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von myfaircare zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o.ä. ist nicht gestattet. Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von myfaircare dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig. Des Weiteren erhält myfaircare das Recht, die Inhalte umzuarbeiten.

myfaircare behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Partnerunternehmen sowie den Nutzern spätestens zwei Wochen vor dem Inkrafttreten unter Hinweis auf die Folgen eines nicht erfolgten Widerspruchs schriftlich mitgeteilt. Widersprechen Partnerunternehmen und Nutzer nicht innerhalb von 20 Tagen, so gelten die geänderten, neuen AGB als angenommen.

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7. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf den Vertrag zwischen myfaircare und seinen Nutzern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. 

Sofern der Nutzer Kaufmann, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, gilt im Falle von Streitigkeiten Hamburg als Gerichtsstand vereinbart. 

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8. Schlussbestimmung
Sofern die vorstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare Härte für myfaircare oder die Nutzer darstellen würde.

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Allgemeiner Hinweis zur Sicherheit 
myfaircare ist grundsätzlich bemüht, personenbezogene Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von myfaircare aber nicht sicher gewährleistet werden.

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